Hemmingen - Sanierung der L 389

[b]Antrag:[/b]

1.Der Rat der Stadt Hemmingen stellt fest, dass sich die Landesstraße 389 in einem vordringlich sanierungsbedürftigen Zustand im Bereich der Stadt Hemmingen befindet.

2.Der Rat der Stadt Hemmingen fordert das Land Niedersachsen auf, kurzfristig eine grundlegende Sanierung im Bereich der Stadt Hemmingen durchzuführen und bereits im Haushalt 2009 die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Bei der Sanierung sollen die Ortseingangssituationen mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen versehen werden, die die Sicherheit deutlich verbessern.

[b]Begründung:[/b]

Seit längerer Zeit ist der Zustand der L 389 unbefriedigend. Zwar wurde unterdessen die Ortsdurchfahrt Hiddestorf in einen verbesserten Zustand gebracht, aber derzeit ist insbesondere der Streckenabschnitt zwischen Arnum und Hannover-Wülfel stark beschädigt. In nicht erfreulichem Zustand befinden sich aber auch die Bereiche von Linderte nach Hiddestorf und von Ohlendorf nach Arnum.

Die starken Beschädigungen stellen ein hohes Risiko für die Straßennutzer dar. Dieses Risiko geht über das Maß des normal Zumutbaren für einen sorgfältigen Kraftfahrer hinaus. Aufgrund der schlechten Decke lösen sich derzeit großflächig Teile in einer Stärke von etwa 5 cm aus dem Fahrbahnbelag ab. Über diesen Zustand wurde die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auch mehrfach informiert, welche den Sanierungsbedarf auch bestätigte, jedoch keine Mittel seitens des Landes zur Verfügung gestellt bekommt.

Diese Streckenabschnitte müssen schnellstmöglich einer grundlegenden Sanierung unterzogen werden, da die Art der auftretenden Beschädigungen bereits auf Mängel im Unterbau der Straße hindeutet, so dass nicht nur eine Erneuerung der Decke vorzunehmen ist, sondern auch der Unterbau wieder herzustellen ist.

Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass das Land Niedersachsen bei Nichterfüllung der Verkehrssicherungspflichten für möglicherweise eintretende Schäden verantwortlich sein kann. Um eine Gefährdung der Straßennutzer kurzfristig zu vermeiden, müssen die oberflächlichen schadhaften Stellen wenigstens einer Ausbesserung unterzogen werden und es ist durch Verkehrszeichen auf die Gefahrenstellen besonders hinzuweisen.

Ungeachtet dessen ist für das Haushaltsjahr 2009 die Grundsanierung der Straße anzustreben, wofür die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen sind.

Bei einer grundlegenden Sanierung sind auch verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen, da jedenfalls die Ortseingangssituationen im Straßenverlauf mit Ausnahme der Hiddestorfer Straße in Arnum unbefriedigend sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Beismann

Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Jürgen Grambeck

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen