Ortsverband Hemmingen - Finanzen

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Andreas Herzog — Tue, 19 Feb 2019 11:32:59 +0000

Pressemitteilung

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Nach intensiver Beratung haben die Hemminger Grünen entschieden, den von der Verwaltung vorgelegten und von der großen Koalition aus SPD und CDU mitgetragenen Haushalt abzulehnen.

„Wir vermissen den Willen zum Maßhalten und zur kritischen Prüfung von Haushaltsanträgen. Diese Problematik begleitet uns schon seit mehreren Jahren.“ So begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth die Ablehnung. „Den Haushaltsentwurf mit den beiden großen Neubauprojekten – den Feuerwehrstandort an der Weetzener Landstraße und die Erweiterung des Clubheims SV Arnum – können wir nicht mittragen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die Maßnahmen grundsätzlich ablehnen würden, sondern um deren Dimensionierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.“

Besonders deutlich wird die Problematik nach Ansicht der Grünen beim Antrag des SV Arnum auf Erweiterung des Vereinsheims. Der Bau eines Mehrzweckraums und die Erweiterung der Umkleiden und Duschen sollen 1,15 Mio. Euro kosten. Bei einer maximalen Förderung des Sportbundes von 100.000 Euro ist klar, dass der Großteil durch den Verein und die Stadt finanziert werden müsste. Dies würde eine große Belastung für den Steuerzahler, aber insbesondere auch für den Verein darstellen, der sich für die nächsten 20 Jahre verschulden müsste und dann keinen finanziellen Spielraum mehr hätte. „Es wäre verantwortungslos, dieses Projekt in vollem Umfang mit zu tragen. Anders als die Koalition von CDU und SPD sind wir nicht der Auffassung, dass die Problematik durch eine veränderte Finanzierung oder gestreckte Zuschüsse aufgefangen werden kann. Die Gesamtsumme ist zu hoch! Wir bezweifeln, dass das Raumprogramm mit zwei zusätzlichen Duschräumen und einem Mehrzweckraum mit 140 m² angemessen ist. Unserer Ansicht nach stimmen Kosten und Nutzen hier definitiv nicht überein. Es ist auch nicht Aufgabe eines Vereins, einen Mehrzweckraum für Arnum zu bauen, zumal ein belastbares Konzept für eine möglichst umfängliche Auslastung fehlt“, so Ulrike Roth. Diese Frage hätte sich auch die Verwaltung stellen müssen. Stattdessen sei der Antrag unkommentiert an die Politik weitergereicht worden. An diesem Punkt scheren die Grünen nun aus und machen nicht mehr mit. „Wir erwarten vom Verein eine kleinere Lösung mit reduziertem Raumprogramm.“

Angesichts der großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen, wie Hochwasserschutz oder Straßenumbauten, halten die Grünen in Hemmingen einen Paradigmenwechsel in Sachen Finanzen für dringend notwendig. „Wir alle wissen, wir laufen in eine Schuldenfalle und hinterlassen den Folgegenerationen damit immer geringere finanzielle Spielräume. Stattdessen fordern wir den verantwortungsvollen Einsatz vorhandener Finanzmittel und die möglichst zurückhaltende Ergänzung durch Kreditmittel – allerdings auch kein Kaputtsparen“ so Joachim Steinmetz, grünes Mitglied im Finanzausschuss.

Die Grünen vermissen auch konkrete Initiativen zur Einnahmeverbesserung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bietet hier Potenzial. „Hemmingen mit seiner Lage unmittelbar am Rande der Großstadt Hannover ist für Unternehmen bereits ein interessanter Standort und wird mit der Verlängerung der Stadtbahn noch attraktiver. Auch die Stadt investiert mit gutem Grund in die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Da ist es angemessen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz in maßvollen Schritten in Richtung Regionsdurchschnitt anheben“, so Joachim Steinmetz.

Weitere Maßnahmen, die die Grünen im Haushalt verankert haben wollen, sind Investitionen in die Verbesserung des Radverkehrs, und zwar in dem Umfang, wie sie das vom Rat beschlossene Radverkehrskonzept auch vorsieht. So beantragen sie, dass die Netzlücke am Westrand von Arnum zwischen Bockstraße und Beethovenstraße geschlossen wird. Hierfür sollen Mittel für den Grunderwerb und den Ausbau in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll die Fahrradabstellfläche am Strandbad mit ihren berüchtigten Felgenkillern für 20.000 Euro erneuert werden.

Aufbauend auf die Beschlusslage im letzten Jahr sollen auch 2.500 Euro für die Anschaffung von Müllbehältern in der KGS bereit gestellt werden, um eine getrennte Müllsammlung im Forum und den angrenzenden Fluren zu ermöglichen. Das von der Politik geforderte Konzept wird die Schule demnächst vorstellen.

Ulrike Roth

Fraktionsvorsitzende

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Anfragen und Anträge neu

Der Solidarpass - Ein Projekt nach dem Vorbild Köln

Anonymous — Sat, 14 Feb 2009 20:26:42 +0000

Nach dem großen Erfolg des Kölner Vorbilds entwickelt nun auch die Region Hannover einen Solidarpass, mit dem finanziell benachteiligte Bürger unterstützt werden sollen.

[h2]Allgemein[/h2]

Der Solidarpass soll vor allem Personen das Leben erleichtern, die mit ihrem Einkommen nicht oder nur schlecht leben können. Mit ihm können Sozialhilfeempfänger und Personen mit einem zu kleinen Einkommen vergünstigten Zugang zu Fahrkarten der GVH, Eintrittskarten zu Familien- oder Weiterbildungsveranstaltungen und sonstigen Angeboten möglicher Partner bekommen.

[h2]Wer bekommt einen Pass?[/h2]

Der Pass soll größtenteils nach dem Kölner Vorbild entstehen, wonach Sozialhilfeempfänger und Personen, die laufende Kinder- und Jugendhilfe erhalten den Pass automatisch ausgestellt bekommen.

Einen Antrag auf einen solchen Pass können Personen stellen,

- die laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten.

- die Wohngeld durch Hannoversche Wohngeldstellen beziehen.

- die Kinderzuschlag von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

- die in einem Alten- oder Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung leben und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung haben.

-die ein geringes Erwerbs- oder Renteneinkommen haben, das nur maximal zehn Prozent über der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II liegt

Selbstverständlich haben auch die Kinder der oben beschriebenen Personen, bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit, einen Anspruch auf den Solidarpass.

Der Pass wäre 1 Jahr gültig, ist personengebunden, nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit wird der Pass erneut ausgestellt oder muss erneut beantragt werden.

[h2]Teilnahme Privater Unternehmen[/h2]

Für den Pass sollen, neben den Staatlichen Einrichtungen, vor allem kleine und mittlere, regionsansässige, Unternehmen gewonnen werden, um ein möglichst breites Nutzungsspektrum zu ermöglichen. Die Unternehmer würden durch ihre Teilnahme ihren Betrieb bei den Inhabern des Passes attraktiver gegenüber der Konkurrenz machen und könnten dadurch ihren Umsatz steigern.

[h2]Finanzierung[/h2]

Der Pass wird größtenteils über den Haushaltsplan finanziert, aber auch Spenden sind nicht ausgeschlossen. In Köln wurden von den veranschlagten 135.000 € gerade mal knapp ein drittel in Anspruch genommen, obwohl ca. 85% aller Personen, denen der Pass zusteht, diesen beantragt haben. Die Ermäßigung der Monatsfahrkarten der GVH können durch Sammelbestellungen erreicht werden, ähnlich dem Jobticket Projekt. Eine Ein-Zonen-Card würde anstatt 50 € nur noch 39 € kosten. Zusätzlich zu den staatlichen Zuschüssen könnten private Unternehmer von sich aus zusätzliche Ermäßigungen einführen.

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Finanzen

Hemmingen - Hallenbad. FDP sind schlechte Verlierer!

Anonymous — Wed, 19 Mar 2008 16:37:42 +0000

Die Forderung der FDP zu einem Bürgerentscheid gegen die Sanierung des Hallenbades stößt bei den Hemminger Grünen auf heftige Kritik.

"Diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Missachtung der Entscheidung des Rates und zeigt, dass CDU und FDP schlechte Verlierer sind", so die Vorsitzende der Hemminger Grünen Naomi Imanishi.

Im November 2007 forderte die CDU/FDP Gruppe eine Bürgerbefragung zum Thema Hallenbad. Diese wurde von der Ratsmehrheit auch mit dem Hinweis abgelehnt, dass diese unverbindlich sei und den Rat nicht binde. Damals gab es ein klares Signal der Grünen, dass einem zulässigen Bürgerbegehren (formales demokratisches Instrument) sehr wohl zugestimmt worden wäre. Der FDP hat es freigestanden schon damals den Bürgerentscheid einzuleiten. Dass sie dies erst jetzt tun will, nachdem ihr Antrag auf Schließung des Bades keine Mehrheit gefunden hat, ist mehr als durchsichtig.

"Ich könnte verstehen, wenn eine solche Forderung von Bürgerinnen und Bürgern käme, die mit der Entscheidung des Rates nicht einverstanden sind", so Imanishi, " dass der Bürgerentscheid aber jetzt von der unterlegenen Ratsfraktion eingeleitet werden soll, entspricht nicht demokratischen Spielregeln. Gerade von der FDP kann man erwarten, dass sie einen demokratisch gefassten Beschluss akzeptiert. Auch die zahlreichen Unterschriften, die die Hemminger Sportvereine für den Erhalt des Hallenbades gesammelt haben, zeigen, dass die Entscheidung der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und DUH richtig war und starken Rückhalt in der Bevölkerung findet."

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Finanzen

Hemmingen - Sanierung des Hallenbades

Anonymous — Thu, 21 Feb 2008 13:39:16 +0000

Grüne wollen das Hallenbad erhalten und die Attraktivität steigern.

Antrag:

Sanierung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanierung des Hallenbades zu beginnen. Maßgebliche Grundlage ist die Konzeptstudie des Planungsbüros de Witt, Dohrn Janssen aus dem Oktober 2007 mit der Variante II. Ziel soll es dabei sein, die vielfältigen Angebote des Vereins- und Schulsports sowie des öffentlichen Schwimmbetriebes nachhaltig zu sichern.

2. Das Hallenbad Hemmingen wird mit folgender Priorität saniert:

a. Energieeinsparung

b. Aktueller Stand der Technik

c. Brandschutz

d. Optimierung Schwimmaufsicht

e. Barrierefreiheit (behindertengerecht)

f. Nutzergruppenorientierung mit Multifunktionsbecken und Mehrzweckraum

g. Optimierung des Saunazugangs

h. Optimierung des Umkleidebereiches

Der Bau des Multifunktionsbeckens (Punkt 2.f.) wird ausdrücklich angestrebt, dessen Realisierung jedoch von der weiteren Kostenentwicklung abhängig gemacht.

Der unter Punkt 4 genannte Kostenrahmen soll im Interesse des Multifunktionsbeckens nicht überschritten werden.

3. Bei der Sanierung können entfallen bzw. reduziert werden:

a. Whirlpool

b. Umgestaltung Eingangsbereich

c. Umgestaltung Windfang

d. Umbau Sauna

e. Solarium

4. Der Kostenrahmen wird bei derzeitigem Sachstand auf 4.600.000 € festgesetzt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante das Schwimmbad in so genannter Passivhausweise zu sanieren, alternativ zu untersuchen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die große südlich ausgerichtete Dachfläche für eine Bürger-Photovoltaik-Anlage eignet, um einen weiteren Beitrag zu Senkung der Betriebskosten zu leisten.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ermittlung der detaillierten Kosten ein Planungsbüro zu beauftragen.

Betriebs- und Kalkulationskosten

8. Zur Reduzierung der Betriebs- und Kalkulationskosten wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwiefern z.B. KfW-Kommunalkredite für energetische Gebäudesanierung mit einem derzeitigen Zinssatz von 1,5 % oder andere KfW-Darlehen (siehe Anlage) in Anspruch genommen werden können.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Förderung durch die "Aktion Mensch!" für eine barrierefreie Gestaltung von Einrichtungen zur Förderung der Behindertengerechtigkeit gemeinsam der BSG Hemmingen möglich ist.

10. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Drittmittel zu erschließen.

Begründung:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DUH sind der Überzeugung, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemmingen an der Einrichtung des Hallenbades festzuhalten ist.

Diese Überzeugung haben die Fraktionen aus den geführten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen und Verbänden gewonnen. Die öffentliche Bürgerversammlung hat besonders deutlich gemacht, welche Bedeutung einem Hallenbad seitens der Bevölkerung zugesprochen wird. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass - anders als in vielen anderen Städten und Gemeinden - nicht an den Neubau bzw. Umbau eines "Spaßbades" gedacht wird, sondern daran, dass das bereits seit Jahrzehnten bestehende Bad einer grundlegenden Sanierung unterzogen wird.

Das Hemminger Hallenbad wird auch in Zukunft maßgeblich als Schul-, Vereins- und öffentliches Sportschwimmbad dienen. Gleichzeitig soll es neben dem allgemeinen Badbetrieb die Durchführung von Kursangeboten, wie Wassergymnastik etc. ermöglichen. Das derzeitige Lehrschwimmbecken ist für Kursangebote aufgrund der geringen Wassertiefe und Größe nicht nutzbar, so dass das im Gutachten vorgeschlagene Mehrzweckbecken mit einer maximalen Wassertiefe von 1, 35 m und einer Größe von 11 m x 11 m realisiert werden soll. Dieses Becken wird eine Wassertemperatur von 30,5 °C vorhalten, wodurch es auch für den Senioren- und Behindertensport bei entsprechendem Kursangebot bestens geeignet ist. Zudem können auch Kinder in diesem Becken das Schwimmen erlernen. In dem Becken werden Massagedüsen installiert, die den gesundheitlichen Charakter der Gesamtanlage unterstreichen. Aufgrund der hohen Wassertemperatur im Mehrzweckbecken wird im Sportbecken zukünftig auf einen Warmbadetag verzichtet und eine dauerhafte Temperatur von 27,5 °C vorgehalten.

Um die finanzielle Tragweite des Projektes einzugrenzen, wird eine Kostendeckelung aufgrund des derzeitigen Sachstandes des Gutachtens auf 4,6 Mio € vorgesehen. Die Stadt Hemmingen ist finanziell in der Lage, diese Investition zu tragen, ohne sich nachteilig auf andere Einrichtungen und Angebote auszuwirken.

Um diesen Kostenrahmen einzuhalten wird vorgeschlagen, bei der Sanierung nach Prioritäten vorzugehen. Dabei sollen Energieeffizienz und Sicherheit eine herausragende Bedeutung haben. Anders als die Schaffung eines Mehrzweckbeckens wird die Einrichtung eines Whirlpools für entbehrlich gehalten. Dieses gilt ebenso für die gänzliche Umgestaltung des Eingangsbereiches mit einer Turmkonstruktion.

Ferner sind alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Finanzierung des Projektes erleichtern. Insbesondere sind günstige Kredite der KfW zu nutzen, die eine energetische Sanierung fördern. Weiter ist zu bedenken, dass Drittmittel geworben werden können, wie etwa Fördermittel der EU, "Pro Klima" etc.. Dabei sind auch mögliche Förderungen für die Schaffung einer Behindertengerechtigkeit wie etwa durch die "Aktion Mensch!" zu berücksichtigen.

gez. Jens Beismann,

Fraktionsvorsitzender der SPD

gez. Jürgen Grambeck,

Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen

gez. Christian Herrnleben,

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Hemminger

Themen:

Bauen und Wohnen

Energie

Finanzen

Soziales und Gesundheit

Sport

Wirtschaft

Zukunft Hallenbad

Anonymous — Fri, 02 Feb 2007 14:27:35 +0000

Änderungsantrag zur Ratsvorlage 02/2007

Sehr geehrter Herr Schacht-Gaida,

Wir bitten den, nachfolgenden Änderungsantrag zur Ratsvorlage 02/2007 - Zukunft Hallenbad - in der Beratung des Verwaltungsausschusses und der Ratssitzung zu berücksichtigen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, folgende drei Szenarien zur Zukunft des Hallenbades zu untersuchen:

a) Höhe der Sanierungskosten des Hallenbades ohne attraktivitätssteigernde Investitionen (Erhalt des Hallenbades als Status Quo)

b) Höhe der Sanierungskosten des Hallenbades, unter Einbeziehung des gesamten Gebäudekomplexes, mit attraktivitätssteigernde Investitionen, wie z.B. Babybecken, Rutsche, Wintergarten, Außenfläche, Sauna, Fitness, Ruhebereiche etc. (Schwimmbad mit eigenem Profil)

c) Folgewirkung bei Einstellung des Badbetriebes, z.B. welche Nachnutzungen wären möglich (von Abbruch bis Nachnutzung), welche Investitionen wären dennoch notwendig, Darstellung in der Auswirkung

2. Zu den drei genannten Varianten wird die Verwaltung gebeten, den erforderlichen Investitionsbedarf dazustellen, einschließlich des unter Punkt 1 c) genannten Abbruchs. Zu Punkt 1 b) sollten die Investitionen so dargestellt werden, dass auch Teillösungen möglich sind. (Module)

3. Zu allen drei Varianten wird die Verwaltung gebeten, prognostizierte Wirtschaftspläne unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten zu erstellen.

4. Die energetische Sanierung, soll ein zukunftsweisendes Energiekonzept beinhalten. Deshalb sind neben der allgemeinen energetischen Sanierung, u.a auch die Nutzung einer thermischen Solaranlage, der Betrieb eines Blockheizkraftwerkes mit Biomasse und anderen Möglichkeiten zu untersuchen.

5. Zu den vorgenannten Zwecken wird ein Planungsbüro mit der Vorplanung und der Kostenschätzung beauftragt.

Jens Beismann, SPD Fraktion

Ulff Konze, CDU / FDP Gruppe

Christian Herrnleben, DUH Fraktion

Jürgen Grambeck, Grüne Fraktion

Themen:

Finanzen

Sport

Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne für den Haushalt 2007

Anonymous — Fri, 02 Feb 2007 10:57:56 +0000

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen für den Haushalt 2007 folgende zusätzlichen Akzente:

Verwaltungshaushalt

* Zur Gründung von eigenen Stadtwerken sollen 30.000€ in den Haushalt gestellt. Diese 30.000€ sind notwendig um erforderliche Gutachten erstellen zu lassen.

* Für einen Stadt-Marketing-Prozess sollen10.000€ bereitgestellt werden.

* Die Fortbildungskosten im KITA Bereich sollen um 5.500€ erhöht auf 7.500€.

* Zur elektronischen Erfassung von Medien in der Bücherei sollen 2.000€ in den Haushalt eingestellt. Diese 2000€ stellen einen Beginn da und werden in den Folgejahren noch erhöht. Auch soll die Bücherei über erzielte Mehreinnahmen neue Medien anschaffen dürfen.

* Für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen soll der Haushaltsansatz um 3.000€ auf 15.000€ erhöht.

* Für die Unterhaltung der Radweg sollen 6.000€ statt 3.000€ bereitgestellt werden.

* Für Städtepartnerschaften und das Mentorenprojekt Berufsfindung der Bürgerstiftung sollen jeweils1.000€ bereitgestellt werden.

Finanziert werden diese Mehrausgaben durch einen eingeplanten Zuschuss für die neu einzurichtende Krippengruppe die zum August entstehen soll.

Hier wird ein Zuschuss durch das Land von 20.000€ erwartet im Rahmen des Programms zur Frühkindlichen Förderung.

Die Minderausgaben bei der Regionsumlage von 70.000 und die Minderausgaben von 10.00€ bei Post-und Fernmeldegebühren führen im Saldo für den Verwaltungshaushalt sogar zu Minderausgaben von 45.600€

Vermögenshaushalt

* Zur Schulhof-Erweiterung der Grundschule Hiddestorf soll der Etatansatz im Vermögenshaushalt von 5.000€ auf 9.000€ erhöht werden.

* Zur Teilnahme der Stadt Hemmingen an der Gartenregion 2009 sollen 3.000€ im Vermögenshaushalt bereit gestellt.

* Der SV Arnum soll einen Zuschuss von 10.000€ für den bau eines Brunnen bekommen, jedoch 5.000€ als zinsloses Darlehen, welcher er aus den gesparten Wasserkosten bezahlen kann.

* Der Haushaltsansatz Sanierung Straßenbeleuchtung soll um 10.000€ auf 35.000€ erhöht werden.

Die Mehrausgaben des Vermögenshaushaltes werden durch Minderausgaben bei der Sanierung Hallenbad finanziert. Dies ist möglich weil, weil in 2007 diese Maßnahme noch nicht soweit fortgeschritten sein wird.

Investitionsprogramm 2006 - 2010

Die Maßnahme Sanierung Sporthalle Köllnbrinkweg wird komplett im Jahr 2008 veranschlagt. Statt 30.000€ in 2008 und 220.000€ in 2009.

gez.

Jens Beismann, SPD Fraktion

Jürgen Grambeck, Grüne Fraktion

Themen:

Finanzen

Pressemitteilung

Anonymous — Thu, 01 Feb 2007 17:47:15 +0000

CDU/FDP Vorschläge zum Haushalt sind unseriös und unrealistisch

Wenn die CDU/FDP Gruppe behauptet das strukturelle Haushaltsdefizit für 2007 halbieren zu wollen durch ihre Änderungsanträge zum Haushalt, dann sollte sie noch mal schleunigst nachhilfe Unterricht nehmen.

Wer meint einfach mal so 100.000€ Personalkosten zu streichen ohne konkrete Benennung wo sie es tun wollen, macht eine Luftbuchung.

Es gibt von Seiten der CDU/FDP Gruppe keinerlei Hinweise wo sie diese 100.000€ einsparen wollen. Es gibt keinen Antrag auf Entlassung von Mitarbeitern, keinen Antrag auf Schließung von Einrichtungen und keinen Antrag auf Wegfall von Aufgabenwahrnehmung.

Wenn die FDP/FDP Gruppe meint durch schauen in die Kristallkugel, werden die Einnahmen sprudeln, handelt vorsätzlich fahrlässig.

Es ist schon abenteuerlich wenn die CDU/FDP Gruppe beantrag die Einnahme bei Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisung vom Land und steuerlichen Nebenleistungen einfach mal um insgesamt 110.000€ so zu erhöhen.

Auch ihre Kürzungsanträge sind nicht weniger miserabel. Da beantrag die FDP/FDP Gruppe die bauliche Unterhaltung um 50.000€ zu reduzieren, wohl wissentlich das solch eine Kürzung früher oder später zu fatalen Folgen führt. (Siehe Sanierung KGS, Schwimmbad usw.)

Auch der Kürzungsantrag, dass die Energiekosten um 50.000€ sinken, scheint davon beseelt zu sein, dass die CDU/FDP Gruppe die Großen und Größten Ölmultis in die Knie zwingen kann.

Gleichzeitig will sie aber ein der regionalen Wirtschaft zu gute kommendes Alternativenergie Förderprogramm streichen.

Ähnlich verhält es sich bei den Kürzungsanträgen zum Baubetriebshof. Zwar beantrag die CDU / FDP Gruppe hier Kürzungen vorzunehmen, mit der Begründung diese könnte Privatunternehmen wahrnehmen. Dies ist grundsätzlich richtig, aber die CDU/FDP Gruppe hat es dann aber versäumt eine entsprechende Ausgabe in den Haushalt zu stellen. Wir Grünen können uns nämlich nicht vorstellen, dass Privatunternehmen diese Dienstleistungen kostenlos erbringen werden. Im übrigem sollte die CDU/FDP Gruppe erstmal den Beweis antreten, dass Privatfirmen das Dienstleistungsspektrums eines kommunalen Baubetriebshofes kostengünstiger erbringen können. Selbst der damalige CDU Gemeindedirektor Grundwald hat nach Vorlage eines Gutachtens von der Privatisierung abstand genommen.

Neben diesen unseriösen Anträgen ist bei der CDU / FDP Gruppe noch immer Weihnachten, jeder der etwas will bekommt Alles. Anträge von Vereinen und Verbänden werden ohne Überprüfung übernommen und als Ihre Sache beantragt. z.B. Bürgerstiftung, Sportliche Vereinigung Arnum usw. Teilweise lagen noch nicht mal Anträge, diese wurden nachgereicht, z.B. PAKO oder es sollen 300€ für Bratwürstchen ausgeben werden die aus einer Haushaltsstelle finanziert werden können, wenn die CDU diese nicht Kürzen würde.

Auch ihre Anträge im KITA Bereich, waren inhaltsleer, es wurden einfach mal 48.000€ für Ausgaben eingestellt zur frühkindlichen Erziehung und als Einahmen wurden 24.000€ benennt aus dem Landtagswahl-Geschenke-Programm 2008 zur Frühkindlichen Förderung der CDU / FDP Landesregierung, ohne Nennung von Maßnahmen und Vorhaben

Vielleicht hätte die CDU/FDP Gruppe mal jemanden Fragen sollen, der sich mit dem Geflogenheiten eines kommunalen Haushalts auskennt.

Fast immer hat die CDU / FDP Gruppe erstmal Anträge gestellt und dann erst nachgefragt wie realistisch sind diese Vorhaben.

Jürgen Grambeck

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen, Stadt Hemmingen

Themen:

Finanzen