Ortsverband Hemmingen - Sport

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Andreas Herzog — Tue, 19 Feb 2019 11:32:59 +0000

Pressemitteilung

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Nach intensiver Beratung haben die Hemminger Grünen entschieden, den von der Verwaltung vorgelegten und von der großen Koalition aus SPD und CDU mitgetragenen Haushalt abzulehnen.

„Wir vermissen den Willen zum Maßhalten und zur kritischen Prüfung von Haushaltsanträgen. Diese Problematik begleitet uns schon seit mehreren Jahren.“ So begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth die Ablehnung. „Den Haushaltsentwurf mit den beiden großen Neubauprojekten – den Feuerwehrstandort an der Weetzener Landstraße und die Erweiterung des Clubheims SV Arnum – können wir nicht mittragen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die Maßnahmen grundsätzlich ablehnen würden, sondern um deren Dimensionierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.“

Besonders deutlich wird die Problematik nach Ansicht der Grünen beim Antrag des SV Arnum auf Erweiterung des Vereinsheims. Der Bau eines Mehrzweckraums und die Erweiterung der Umkleiden und Duschen sollen 1,15 Mio. Euro kosten. Bei einer maximalen Förderung des Sportbundes von 100.000 Euro ist klar, dass der Großteil durch den Verein und die Stadt finanziert werden müsste. Dies würde eine große Belastung für den Steuerzahler, aber insbesondere auch für den Verein darstellen, der sich für die nächsten 20 Jahre verschulden müsste und dann keinen finanziellen Spielraum mehr hätte. „Es wäre verantwortungslos, dieses Projekt in vollem Umfang mit zu tragen. Anders als die Koalition von CDU und SPD sind wir nicht der Auffassung, dass die Problematik durch eine veränderte Finanzierung oder gestreckte Zuschüsse aufgefangen werden kann. Die Gesamtsumme ist zu hoch! Wir bezweifeln, dass das Raumprogramm mit zwei zusätzlichen Duschräumen und einem Mehrzweckraum mit 140 m² angemessen ist. Unserer Ansicht nach stimmen Kosten und Nutzen hier definitiv nicht überein. Es ist auch nicht Aufgabe eines Vereins, einen Mehrzweckraum für Arnum zu bauen, zumal ein belastbares Konzept für eine möglichst umfängliche Auslastung fehlt“, so Ulrike Roth. Diese Frage hätte sich auch die Verwaltung stellen müssen. Stattdessen sei der Antrag unkommentiert an die Politik weitergereicht worden. An diesem Punkt scheren die Grünen nun aus und machen nicht mehr mit. „Wir erwarten vom Verein eine kleinere Lösung mit reduziertem Raumprogramm.“

Angesichts der großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen, wie Hochwasserschutz oder Straßenumbauten, halten die Grünen in Hemmingen einen Paradigmenwechsel in Sachen Finanzen für dringend notwendig. „Wir alle wissen, wir laufen in eine Schuldenfalle und hinterlassen den Folgegenerationen damit immer geringere finanzielle Spielräume. Stattdessen fordern wir den verantwortungsvollen Einsatz vorhandener Finanzmittel und die möglichst zurückhaltende Ergänzung durch Kreditmittel – allerdings auch kein Kaputtsparen“ so Joachim Steinmetz, grünes Mitglied im Finanzausschuss.

Die Grünen vermissen auch konkrete Initiativen zur Einnahmeverbesserung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bietet hier Potenzial. „Hemmingen mit seiner Lage unmittelbar am Rande der Großstadt Hannover ist für Unternehmen bereits ein interessanter Standort und wird mit der Verlängerung der Stadtbahn noch attraktiver. Auch die Stadt investiert mit gutem Grund in die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Da ist es angemessen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz in maßvollen Schritten in Richtung Regionsdurchschnitt anheben“, so Joachim Steinmetz.

Weitere Maßnahmen, die die Grünen im Haushalt verankert haben wollen, sind Investitionen in die Verbesserung des Radverkehrs, und zwar in dem Umfang, wie sie das vom Rat beschlossene Radverkehrskonzept auch vorsieht. So beantragen sie, dass die Netzlücke am Westrand von Arnum zwischen Bockstraße und Beethovenstraße geschlossen wird. Hierfür sollen Mittel für den Grunderwerb und den Ausbau in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll die Fahrradabstellfläche am Strandbad mit ihren berüchtigten Felgenkillern für 20.000 Euro erneuert werden.

Aufbauend auf die Beschlusslage im letzten Jahr sollen auch 2.500 Euro für die Anschaffung von Müllbehältern in der KGS bereit gestellt werden, um eine getrennte Müllsammlung im Forum und den angrenzenden Fluren zu ermöglichen. Das von der Politik geforderte Konzept wird die Schule demnächst vorstellen.

Ulrike Roth

Fraktionsvorsitzende

Themen:

Anfragen und Anträge neu

Hemmingen - Sanierung des Hallenbades

Anonymous — Thu, 21 Feb 2008 13:39:16 +0000

Grüne wollen das Hallenbad erhalten und die Attraktivität steigern.

Antrag:

Sanierung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanierung des Hallenbades zu beginnen. Maßgebliche Grundlage ist die Konzeptstudie des Planungsbüros de Witt, Dohrn Janssen aus dem Oktober 2007 mit der Variante II. Ziel soll es dabei sein, die vielfältigen Angebote des Vereins- und Schulsports sowie des öffentlichen Schwimmbetriebes nachhaltig zu sichern.

2. Das Hallenbad Hemmingen wird mit folgender Priorität saniert:

a. Energieeinsparung

b. Aktueller Stand der Technik

c. Brandschutz

d. Optimierung Schwimmaufsicht

e. Barrierefreiheit (behindertengerecht)

f. Nutzergruppenorientierung mit Multifunktionsbecken und Mehrzweckraum

g. Optimierung des Saunazugangs

h. Optimierung des Umkleidebereiches

Der Bau des Multifunktionsbeckens (Punkt 2.f.) wird ausdrücklich angestrebt, dessen Realisierung jedoch von der weiteren Kostenentwicklung abhängig gemacht.

Der unter Punkt 4 genannte Kostenrahmen soll im Interesse des Multifunktionsbeckens nicht überschritten werden.

3. Bei der Sanierung können entfallen bzw. reduziert werden:

a. Whirlpool

b. Umgestaltung Eingangsbereich

c. Umgestaltung Windfang

d. Umbau Sauna

e. Solarium

4. Der Kostenrahmen wird bei derzeitigem Sachstand auf 4.600.000 € festgesetzt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante das Schwimmbad in so genannter Passivhausweise zu sanieren, alternativ zu untersuchen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die große südlich ausgerichtete Dachfläche für eine Bürger-Photovoltaik-Anlage eignet, um einen weiteren Beitrag zu Senkung der Betriebskosten zu leisten.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ermittlung der detaillierten Kosten ein Planungsbüro zu beauftragen.

Betriebs- und Kalkulationskosten

8. Zur Reduzierung der Betriebs- und Kalkulationskosten wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwiefern z.B. KfW-Kommunalkredite für energetische Gebäudesanierung mit einem derzeitigen Zinssatz von 1,5 % oder andere KfW-Darlehen (siehe Anlage) in Anspruch genommen werden können.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Förderung durch die "Aktion Mensch!" für eine barrierefreie Gestaltung von Einrichtungen zur Förderung der Behindertengerechtigkeit gemeinsam der BSG Hemmingen möglich ist.

10. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Drittmittel zu erschließen.

Begründung:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DUH sind der Überzeugung, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemmingen an der Einrichtung des Hallenbades festzuhalten ist.

Diese Überzeugung haben die Fraktionen aus den geführten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen und Verbänden gewonnen. Die öffentliche Bürgerversammlung hat besonders deutlich gemacht, welche Bedeutung einem Hallenbad seitens der Bevölkerung zugesprochen wird. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass - anders als in vielen anderen Städten und Gemeinden - nicht an den Neubau bzw. Umbau eines "Spaßbades" gedacht wird, sondern daran, dass das bereits seit Jahrzehnten bestehende Bad einer grundlegenden Sanierung unterzogen wird.

Das Hemminger Hallenbad wird auch in Zukunft maßgeblich als Schul-, Vereins- und öffentliches Sportschwimmbad dienen. Gleichzeitig soll es neben dem allgemeinen Badbetrieb die Durchführung von Kursangeboten, wie Wassergymnastik etc. ermöglichen. Das derzeitige Lehrschwimmbecken ist für Kursangebote aufgrund der geringen Wassertiefe und Größe nicht nutzbar, so dass das im Gutachten vorgeschlagene Mehrzweckbecken mit einer maximalen Wassertiefe von 1, 35 m und einer Größe von 11 m x 11 m realisiert werden soll. Dieses Becken wird eine Wassertemperatur von 30,5 °C vorhalten, wodurch es auch für den Senioren- und Behindertensport bei entsprechendem Kursangebot bestens geeignet ist. Zudem können auch Kinder in diesem Becken das Schwimmen erlernen. In dem Becken werden Massagedüsen installiert, die den gesundheitlichen Charakter der Gesamtanlage unterstreichen. Aufgrund der hohen Wassertemperatur im Mehrzweckbecken wird im Sportbecken zukünftig auf einen Warmbadetag verzichtet und eine dauerhafte Temperatur von 27,5 °C vorgehalten.

Um die finanzielle Tragweite des Projektes einzugrenzen, wird eine Kostendeckelung aufgrund des derzeitigen Sachstandes des Gutachtens auf 4,6 Mio € vorgesehen. Die Stadt Hemmingen ist finanziell in der Lage, diese Investition zu tragen, ohne sich nachteilig auf andere Einrichtungen und Angebote auszuwirken.

Um diesen Kostenrahmen einzuhalten wird vorgeschlagen, bei der Sanierung nach Prioritäten vorzugehen. Dabei sollen Energieeffizienz und Sicherheit eine herausragende Bedeutung haben. Anders als die Schaffung eines Mehrzweckbeckens wird die Einrichtung eines Whirlpools für entbehrlich gehalten. Dieses gilt ebenso für die gänzliche Umgestaltung des Eingangsbereiches mit einer Turmkonstruktion.

Ferner sind alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Finanzierung des Projektes erleichtern. Insbesondere sind günstige Kredite der KfW zu nutzen, die eine energetische Sanierung fördern. Weiter ist zu bedenken, dass Drittmittel geworben werden können, wie etwa Fördermittel der EU, "Pro Klima" etc.. Dabei sind auch mögliche Förderungen für die Schaffung einer Behindertengerechtigkeit wie etwa durch die "Aktion Mensch!" zu berücksichtigen.

gez. Jens Beismann,

Fraktionsvorsitzender der SPD

gez. Jürgen Grambeck,

Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen

gez. Christian Herrnleben,

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Hemminger

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Bauen und Wohnen

Energie

Finanzen

Soziales und Gesundheit

Sport

Wirtschaft

Zukunft Hallenbad

Anonymous — Fri, 02 Feb 2007 14:27:35 +0000

Änderungsantrag zur Ratsvorlage 02/2007

Sehr geehrter Herr Schacht-Gaida,

Wir bitten den, nachfolgenden Änderungsantrag zur Ratsvorlage 02/2007 - Zukunft Hallenbad - in der Beratung des Verwaltungsausschusses und der Ratssitzung zu berücksichtigen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, folgende drei Szenarien zur Zukunft des Hallenbades zu untersuchen:

a) Höhe der Sanierungskosten des Hallenbades ohne attraktivitätssteigernde Investitionen (Erhalt des Hallenbades als Status Quo)

b) Höhe der Sanierungskosten des Hallenbades, unter Einbeziehung des gesamten Gebäudekomplexes, mit attraktivitätssteigernde Investitionen, wie z.B. Babybecken, Rutsche, Wintergarten, Außenfläche, Sauna, Fitness, Ruhebereiche etc. (Schwimmbad mit eigenem Profil)

c) Folgewirkung bei Einstellung des Badbetriebes, z.B. welche Nachnutzungen wären möglich (von Abbruch bis Nachnutzung), welche Investitionen wären dennoch notwendig, Darstellung in der Auswirkung

2. Zu den drei genannten Varianten wird die Verwaltung gebeten, den erforderlichen Investitionsbedarf dazustellen, einschließlich des unter Punkt 1 c) genannten Abbruchs. Zu Punkt 1 b) sollten die Investitionen so dargestellt werden, dass auch Teillösungen möglich sind. (Module)

3. Zu allen drei Varianten wird die Verwaltung gebeten, prognostizierte Wirtschaftspläne unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten zu erstellen.

4. Die energetische Sanierung, soll ein zukunftsweisendes Energiekonzept beinhalten. Deshalb sind neben der allgemeinen energetischen Sanierung, u.a auch die Nutzung einer thermischen Solaranlage, der Betrieb eines Blockheizkraftwerkes mit Biomasse und anderen Möglichkeiten zu untersuchen.

5. Zu den vorgenannten Zwecken wird ein Planungsbüro mit der Vorplanung und der Kostenschätzung beauftragt.

Jens Beismann, SPD Fraktion

Ulff Konze, CDU / FDP Gruppe

Christian Herrnleben, DUH Fraktion

Jürgen Grambeck, Grüne Fraktion

Themen:

Finanzen

Sport