Ortsverband Hemmingen - Wirtschaft

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Andreas Herzog — Tue, 19 Feb 2019 11:32:59 +0000

Pressemitteilung

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Nach intensiver Beratung haben die Hemminger Grünen entschieden, den von der Verwaltung vorgelegten und von der großen Koalition aus SPD und CDU mitgetragenen Haushalt abzulehnen.

„Wir vermissen den Willen zum Maßhalten und zur kritischen Prüfung von Haushaltsanträgen. Diese Problematik begleitet uns schon seit mehreren Jahren.“ So begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth die Ablehnung. „Den Haushaltsentwurf mit den beiden großen Neubauprojekten – den Feuerwehrstandort an der Weetzener Landstraße und die Erweiterung des Clubheims SV Arnum – können wir nicht mittragen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die Maßnahmen grundsätzlich ablehnen würden, sondern um deren Dimensionierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.“

Besonders deutlich wird die Problematik nach Ansicht der Grünen beim Antrag des SV Arnum auf Erweiterung des Vereinsheims. Der Bau eines Mehrzweckraums und die Erweiterung der Umkleiden und Duschen sollen 1,15 Mio. Euro kosten. Bei einer maximalen Förderung des Sportbundes von 100.000 Euro ist klar, dass der Großteil durch den Verein und die Stadt finanziert werden müsste. Dies würde eine große Belastung für den Steuerzahler, aber insbesondere auch für den Verein darstellen, der sich für die nächsten 20 Jahre verschulden müsste und dann keinen finanziellen Spielraum mehr hätte. „Es wäre verantwortungslos, dieses Projekt in vollem Umfang mit zu tragen. Anders als die Koalition von CDU und SPD sind wir nicht der Auffassung, dass die Problematik durch eine veränderte Finanzierung oder gestreckte Zuschüsse aufgefangen werden kann. Die Gesamtsumme ist zu hoch! Wir bezweifeln, dass das Raumprogramm mit zwei zusätzlichen Duschräumen und einem Mehrzweckraum mit 140 m² angemessen ist. Unserer Ansicht nach stimmen Kosten und Nutzen hier definitiv nicht überein. Es ist auch nicht Aufgabe eines Vereins, einen Mehrzweckraum für Arnum zu bauen, zumal ein belastbares Konzept für eine möglichst umfängliche Auslastung fehlt“, so Ulrike Roth. Diese Frage hätte sich auch die Verwaltung stellen müssen. Stattdessen sei der Antrag unkommentiert an die Politik weitergereicht worden. An diesem Punkt scheren die Grünen nun aus und machen nicht mehr mit. „Wir erwarten vom Verein eine kleinere Lösung mit reduziertem Raumprogramm.“

Angesichts der großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen, wie Hochwasserschutz oder Straßenumbauten, halten die Grünen in Hemmingen einen Paradigmenwechsel in Sachen Finanzen für dringend notwendig. „Wir alle wissen, wir laufen in eine Schuldenfalle und hinterlassen den Folgegenerationen damit immer geringere finanzielle Spielräume. Stattdessen fordern wir den verantwortungsvollen Einsatz vorhandener Finanzmittel und die möglichst zurückhaltende Ergänzung durch Kreditmittel – allerdings auch kein Kaputtsparen“ so Joachim Steinmetz, grünes Mitglied im Finanzausschuss.

Die Grünen vermissen auch konkrete Initiativen zur Einnahmeverbesserung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bietet hier Potenzial. „Hemmingen mit seiner Lage unmittelbar am Rande der Großstadt Hannover ist für Unternehmen bereits ein interessanter Standort und wird mit der Verlängerung der Stadtbahn noch attraktiver. Auch die Stadt investiert mit gutem Grund in die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Da ist es angemessen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz in maßvollen Schritten in Richtung Regionsdurchschnitt anheben“, so Joachim Steinmetz.

Weitere Maßnahmen, die die Grünen im Haushalt verankert haben wollen, sind Investitionen in die Verbesserung des Radverkehrs, und zwar in dem Umfang, wie sie das vom Rat beschlossene Radverkehrskonzept auch vorsieht. So beantragen sie, dass die Netzlücke am Westrand von Arnum zwischen Bockstraße und Beethovenstraße geschlossen wird. Hierfür sollen Mittel für den Grunderwerb und den Ausbau in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll die Fahrradabstellfläche am Strandbad mit ihren berüchtigten Felgenkillern für 20.000 Euro erneuert werden.

Aufbauend auf die Beschlusslage im letzten Jahr sollen auch 2.500 Euro für die Anschaffung von Müllbehältern in der KGS bereit gestellt werden, um eine getrennte Müllsammlung im Forum und den angrenzenden Fluren zu ermöglichen. Das von der Politik geforderte Konzept wird die Schule demnächst vorstellen.

Ulrike Roth

Fraktionsvorsitzende

Themen:

Anfragen und Anträge neu

Cradle to Cradle: Welt ohne Müll? - Bericht und Links

Andreas Herzog — Tue, 25 Dec 2018 05:01:04 +0000

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Das Interesse an Abfallwirtschaft, insbesondere an sinnvollem Recycling, ist groß in Hemmingen. Das konnte man am Besuch des 29. Grünen Stadtgespräches ablesen. Gut 20 Personen füllten am 13.11.2018 den Veranstaltungsraum in den Tennisstuben in Westerfeld, um sich aufklären zu lassen, was es mit dem englischen Begriff „cradle to cradle“ auf sich hat.

Dazu hatten wir Charlotte Breier von cradle2cradle Hannover und Fabian Peter, den abfallpolitischen Sprecher der Grünen Regionsfraktion, gewinnen können. Übersetzt bedeutet es von der Wiege zur Wiege. Dabei handelt es sich um ein Nachhaltigkeitskonzept zur Vermeidung von letztendlich nutzlosen Abfällen. Im Gegensatz zum herkömmlichen Recycling, bei dem lediglich die Verwendung des Abfalls ins Auge gefasst wird, denkt cradle to cradle vom Produkt aus. Das herzustellende Produkt muss dabei nicht nur auf seine gewünschte Funktion hin konzipiert werden, sondern auch so gestaltet sein, dass seine Komponenten wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können, wenn der Funktionszweck des Produktes nicht mehr gegeben ist.

Wenn man z.B. eine Waschmaschine hat, die nicht mehr funktionsfähig ist, soll es gewährleistet sein, dass die Einzelteile vom Gehäuse über die Trommel und die Pumpe bis zu den Kabeln und Schrauben so gefertigt sind, dass man sie wiederverwerten kann. Eine solche Waschmaschine gibt es anscheinend noch nicht. So war es für die Zuhörer nicht ganz einfach, sich vorzustellen, wie dieses einleuchtende Konzept auf die alltägliche Praxis übertragen werden kann.

Als Beispiel aus ihrem persönlichen Konsumverhalten als erklärter Minimalistin hat Frau Breier ihre Erfahrung mit dem Loseladen genannt. Einen solchen, in dem Waren unverpackt verkauft werden, gibt es in Hannover in der Südstadt und neuerdings auch in Linden am Pariser Platz. Zur Information über cadle to cradle Produkte hat Frau Breier die Weitergabe von Internetquellen versprochen, die wir hiermit weiterleiten:

Eine Liste mit den zertifizierten Produkten findet man beim Product Innovation Institute:

https://www.c2ccertified.org/products/registry

Weiterhin findet man einen Teil zertifizierter und nicht-zertifizierter Produkte auf folgenden Webseiten:

cradlelution: http://cradlelution.de/

oder (mit größerer Auswahl und vielen Marken, die bereits damit angefangen haben, zirkulär zu handeln): https://www.avocadostore.de/

Dort kann man über 'Kriterien' bei der jeweiligen Suche cradle to cradle auswählen.

Jemand fragte auch speziell nach Schuhen. Leider ist da die Auswahl noch sehr eingeschränkt. Die Marke vesica piscis hat sich aber dem Thema verschrieben und produziert zirkulär ohne Zertifikat:

https://vesicapiscisfootwear.com/en/

Ähnlich ist das auch bei Firmen wie Freitag aus der Schweiz, die neben den Taschen aus LkW Planen auch Kleidung herstellen. Die Kleidung ist auch orientiert an cradle to cradle, aber nicht zertifiziert.

Weitere Marken, von denen immer mehr Produkte auf den Markt kommen, sind z.B. vegane Schuhmarken wie nae, die teilweise piñatex Ananasleder benutzen:

https://www.nae-vegan.com/en/

oder Firmen, die primär auf Kork setzen und sozial fair produzieren, wie zB Corkor:

https://www.corkor.com/

Es handelt sich dabei um Marken, die nicht unbedingt alle den gesamten c2c Ansatz verfolgen, aber in diese Richtung gehen.

Themen:

Abfall

Wirtschaft

Hemmingen - Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogrammes für die Stadt Hemmingen

Anonymous — Tue, 28 Oct 2008 16:10:28 +0000

[b]Antrag:[/b]

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms für die Stadt Hemmingen vorzubereiten. Damit beteiligt sich die Stadt Hemmingen am Klimaschutzrahmenprogramm der Region Hannover mit dem Ziel, die CO2-Emissionen in Hemmingen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren.

2. Die Stadt erarbeitet gemeinsam mit Hemminger Verbänden, Institutionen, Schulen, Kindergärten, Kirchen, Gewerbe, Energieversorgern, Wohnungsgesellschaften und interessierten Bürgern Projekte und Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind.

3. Die Stadt nimmt dabei die Unterstützung durch die Klimaschutzagentur gemäß der Anlage zur Vorlage Nr.2/2008 zum Umweltausschuss in Anspruch.

4. Die Stadt richtet zur Begleitung der Aufstellung und als Anlaufstelle für alle Beteiligten und Bürger vorerst für die Dauer von zwei Jahren ein Klimaschutzbüro ein. Die erforderlichen Mittel werden für 2009 und 2010 im Haushalt der Stadt berücksichtigt.

[b]Begründung:[/b]

Die Klimaschutzagentur hat in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Hemmingen am 14. April 2008 das Klimaschutzrahmenprogramm der Region Hannover vorgestellt und angeboten, die Stadt Hemmingen bei der Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogrammes zu unterstützen. In Gehrden und Wennigsen haben bereits unter großer Beteiligung von Bürgern und Verbänden Auftaktveranstaltungen und weitere Arbeitstreffen stattgefunden.

In einer CO2-Bilanz der Region Hannover schneidet Hemmingen nur mittelmäßig ab. Im Wärmeverbrauch steht Hemmingen lediglich auf Platz13 der Regionskommunen. Lediglich im Stromverbrauch steht Hemmingen bereits im oberen Drittel (Platz 5). Dabei hat Hemmingen, die von den Auswirkungen des Klimawandels selbst mittelbar und unmittelbar durch Überschwemmungsgefahr bedroht ist, allen Grund, Vorreiter für Maßnahmen der CO2-Verminderung zu sein.

Um eine Verminderung der CO2-Belastung um 40 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen, ist eine Beteiligung aller Hemminger erforderlich, der Stadt wie der Vereine, der Bürger wie der Gewerbetreibenden. Hierzu sind von den Bürgern, aber auch auf Seiten der Stadt bereits viele Ansätze begonnen worden, auf denen sich aufbauen lässt. Es fehlt jedoch noch eine lokale CO2-Bilanz, die Ansätze für Verminderung und Vermeidung von klimaschädlichen Gasen aufzeigen kann, es fehlen konkrete Zielvorstellungen, in welchen Bereichen die größten Erfolge erzielt werden können und es fehlen Prioritäten und Dringlichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung.

Deshalb ist die Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogrammes erforderlich. Eine Auftaktveranstaltung soll spätestens Anfang 2009 zusammen mit Klimaschutzagentur, Energieversorgungsunternehmen und anderen durchgeführt werden.

Der Prozess der Erarbeitung soll durch ein kommunales Klimabüro bei der Stadtverwaltung begleitet werden, dass gleichzeitig Ansprechpartner für die Bürger, Schulen, Verbände etc. ist, die eigene Aktivitäten durchführen wollen.

Eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 %, wie von Bundesregierung und von der Region Hannover angestrebt, ist auch für Hemmingen Ziel.

gez. Jens Beismann

Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Jürgen Grambeck

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen

Themen:

Wirtschaft

Hemmingen - Sanierung des Hallenbades

Anonymous — Thu, 21 Feb 2008 13:39:16 +0000

Grüne wollen das Hallenbad erhalten und die Attraktivität steigern.

Antrag:

Sanierung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanierung des Hallenbades zu beginnen. Maßgebliche Grundlage ist die Konzeptstudie des Planungsbüros de Witt, Dohrn Janssen aus dem Oktober 2007 mit der Variante II. Ziel soll es dabei sein, die vielfältigen Angebote des Vereins- und Schulsports sowie des öffentlichen Schwimmbetriebes nachhaltig zu sichern.

2. Das Hallenbad Hemmingen wird mit folgender Priorität saniert:

a. Energieeinsparung

b. Aktueller Stand der Technik

c. Brandschutz

d. Optimierung Schwimmaufsicht

e. Barrierefreiheit (behindertengerecht)

f. Nutzergruppenorientierung mit Multifunktionsbecken und Mehrzweckraum

g. Optimierung des Saunazugangs

h. Optimierung des Umkleidebereiches

Der Bau des Multifunktionsbeckens (Punkt 2.f.) wird ausdrücklich angestrebt, dessen Realisierung jedoch von der weiteren Kostenentwicklung abhängig gemacht.

Der unter Punkt 4 genannte Kostenrahmen soll im Interesse des Multifunktionsbeckens nicht überschritten werden.

3. Bei der Sanierung können entfallen bzw. reduziert werden:

a. Whirlpool

b. Umgestaltung Eingangsbereich

c. Umgestaltung Windfang

d. Umbau Sauna

e. Solarium

4. Der Kostenrahmen wird bei derzeitigem Sachstand auf 4.600.000 € festgesetzt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante das Schwimmbad in so genannter Passivhausweise zu sanieren, alternativ zu untersuchen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die große südlich ausgerichtete Dachfläche für eine Bürger-Photovoltaik-Anlage eignet, um einen weiteren Beitrag zu Senkung der Betriebskosten zu leisten.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ermittlung der detaillierten Kosten ein Planungsbüro zu beauftragen.

Betriebs- und Kalkulationskosten

8. Zur Reduzierung der Betriebs- und Kalkulationskosten wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwiefern z.B. KfW-Kommunalkredite für energetische Gebäudesanierung mit einem derzeitigen Zinssatz von 1,5 % oder andere KfW-Darlehen (siehe Anlage) in Anspruch genommen werden können.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Förderung durch die "Aktion Mensch!" für eine barrierefreie Gestaltung von Einrichtungen zur Förderung der Behindertengerechtigkeit gemeinsam der BSG Hemmingen möglich ist.

10. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Drittmittel zu erschließen.

Begründung:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DUH sind der Überzeugung, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemmingen an der Einrichtung des Hallenbades festzuhalten ist.

Diese Überzeugung haben die Fraktionen aus den geführten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen und Verbänden gewonnen. Die öffentliche Bürgerversammlung hat besonders deutlich gemacht, welche Bedeutung einem Hallenbad seitens der Bevölkerung zugesprochen wird. Zu betonen ist an dieser Stelle, dass - anders als in vielen anderen Städten und Gemeinden - nicht an den Neubau bzw. Umbau eines "Spaßbades" gedacht wird, sondern daran, dass das bereits seit Jahrzehnten bestehende Bad einer grundlegenden Sanierung unterzogen wird.

Das Hemminger Hallenbad wird auch in Zukunft maßgeblich als Schul-, Vereins- und öffentliches Sportschwimmbad dienen. Gleichzeitig soll es neben dem allgemeinen Badbetrieb die Durchführung von Kursangeboten, wie Wassergymnastik etc. ermöglichen. Das derzeitige Lehrschwimmbecken ist für Kursangebote aufgrund der geringen Wassertiefe und Größe nicht nutzbar, so dass das im Gutachten vorgeschlagene Mehrzweckbecken mit einer maximalen Wassertiefe von 1, 35 m und einer Größe von 11 m x 11 m realisiert werden soll. Dieses Becken wird eine Wassertemperatur von 30,5 °C vorhalten, wodurch es auch für den Senioren- und Behindertensport bei entsprechendem Kursangebot bestens geeignet ist. Zudem können auch Kinder in diesem Becken das Schwimmen erlernen. In dem Becken werden Massagedüsen installiert, die den gesundheitlichen Charakter der Gesamtanlage unterstreichen. Aufgrund der hohen Wassertemperatur im Mehrzweckbecken wird im Sportbecken zukünftig auf einen Warmbadetag verzichtet und eine dauerhafte Temperatur von 27,5 °C vorgehalten.

Um die finanzielle Tragweite des Projektes einzugrenzen, wird eine Kostendeckelung aufgrund des derzeitigen Sachstandes des Gutachtens auf 4,6 Mio € vorgesehen. Die Stadt Hemmingen ist finanziell in der Lage, diese Investition zu tragen, ohne sich nachteilig auf andere Einrichtungen und Angebote auszuwirken.

Um diesen Kostenrahmen einzuhalten wird vorgeschlagen, bei der Sanierung nach Prioritäten vorzugehen. Dabei sollen Energieeffizienz und Sicherheit eine herausragende Bedeutung haben. Anders als die Schaffung eines Mehrzweckbeckens wird die Einrichtung eines Whirlpools für entbehrlich gehalten. Dieses gilt ebenso für die gänzliche Umgestaltung des Eingangsbereiches mit einer Turmkonstruktion.

Ferner sind alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Finanzierung des Projektes erleichtern. Insbesondere sind günstige Kredite der KfW zu nutzen, die eine energetische Sanierung fördern. Weiter ist zu bedenken, dass Drittmittel geworben werden können, wie etwa Fördermittel der EU, "Pro Klima" etc.. Dabei sind auch mögliche Förderungen für die Schaffung einer Behindertengerechtigkeit wie etwa durch die "Aktion Mensch!" zu berücksichtigen.

gez. Jens Beismann,

Fraktionsvorsitzender der SPD

gez. Jürgen Grambeck,

Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen

gez. Christian Herrnleben,

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Hemminger

Themen:

Bauen und Wohnen

Energie

Finanzen

Soziales und Gesundheit

Sport

Wirtschaft

Hemmingen: Konze (CDU) braucht Nachhilfeunterricht

Anonymous — Wed, 25 Apr 2007 08:48:34 +0000

CDU/FDP Äußerungen zu Einzelhandelsantrag Rotgrün sind falsch.

Richtig hingegen ist:

Rotgrün will an dem Standort des alten Plusmarktes festhalten und den Weg frei machen für eine Erweiterung wenn dieses gewünscht wird.

Rotgrün hat niemals beantrag für diesen Standort ein Einzelhandelsgutachten einzuholen

Rotgrün hat beantrag unabhängig (siehe Antrag Punkt 3) vom dem Standort des alten Plusmarktes soll die Verwaltung prüfen ob es erforderlich ist ein Einzelhandelsgutachten einzuholen für eine Neuansiedlung im südlichen Stadtgebiet.

Vielleicht hätte Herr Konze den Antrag von Rotgrün mal lesen sollen!

Rotgrün will alles Erdenkliche unternehmen um dem Standort des alten Plusmarktes festzuhalten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Gespräche mit dem Eigentümer bzw. dessen Verwalter des Gebäudes des ehemaligen PLUS-Marktes aufzunehmen, die mit dem Ziel zu führen sind, an diesem Standort wieder einen Supermarkt einzurichten. Bei diesem Gespräch soll erörtert werden, welche Möglichkeiten gesehen werden, hier einen Supermarkt mit maximal 800 qm Fläche einzurichten unter gleichzeitigem Angebot der Stadt, die Parkplatzfläche zu erweitern, wenn ein Bedarf dafür gesehen wird.

Rotgrün will sogar an dieser Stelle eine Erweiterung zulassen unter aktiver Mithilfe durch die Stadt in dem auch städtische Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Ob ein Einzelhandelsgutachten erforderlich ist für eine Neuansiedlung für das südliche Stadtgebiet (Arnum, Harkenbleck, Ohlendorf und Hiddestorf) soll die Verwaltung prüfen. Dabei sollte die Einholung eines Einzelhandelsgutachtens für den Südbereich das Ziel haben,

a) zu klären, wie sich ein Vollsortimenter bzw. Discounter auf den bestehenden Einzelhandel in Arnum auswirkt, und

b) zu klären, welcher Standort zur Sicherstellung des täglichen wohnortnahen Bedarfs gewählt werden kann.

Diese kann erforderlich sein, wenn im südlichen Bereich Arnum neben der Wohnbebauung auch ein wohnortnahes Lebensmittelgeschäft entstehen soll.

Es kann doch nicht sein, dass wir ein Wohnbaugebiet nach dem anderen erschließen aber keine Einkaufsgelegenheiten schaffen.

Im Flächennutzungsplan sind im südlichen Bereich Arnum zwei große Wohnbaugebiete vorgesehen, eins davon steht vor der Erschließung. Politik hat die Aufgabe den Menschen Einkaufsgelegenheiten so wohnortnahe wie nur Möglich einzurichten.

Da neuer Einzelhandel auch in Konkurrenz zu bestehenden Einzelhandel steht, sollte dieses aus Rotgrüner Sicht unabhängig untersucht werden, damit die bestehenden (wenn bescheidenen) Strukturen erhalten bleiben.

Ob ein Wochenmarkt die richtige Antwort ist bei dieser Problemlage in Arnum mag dahingestellt sein. Aber wir brauchen eine Politik die langfristig denkt und Lösungen findet.

Ein Wochenmarkt kann die Versorgungslücke nicht schließen, der Bedarf besteht an 6 Tagen die Woche und nicht nur an 4 Std. die Woche.

gez. Jürgen Grambeck, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen

Themen:

Bauen und Wohnen

Wirtschaft