Ortsverband Hemmingen - Ratsfraktion

Grüne beantragen Runden Tisch

Andreas Praetsch — Sat, 08 May 2021 20:41:37 +0000

Mit einem Antrag setzt sich die Bündnisgrüne Ratsfraktion dafür ein, dass ein Runder Tisch zum Thema Lärmschutz eingerichtet wird. Daran sollen Bürgerinitiativen, Verwaltung und Ratspolitik teilnehmen.

Verkehrslärm ist in Hemmingen ein großes Thema. Besonders an der B3 neu hat sich die Beschwerdelage zugespitzt. Zu den beiden bereits seit Jahren aktiven Initiativen kamen seit Eröffnung der B3 neu zwei weitere Initiativen hinzu, die sich ebenfalls für eine Nachbesserung beim Lärmschutz einsetzen. „Diese breite Beschwerdelage lässt den Umfang der Betroffenheit deutlich werden. Die Aufteilung in vier einzelne Initiativen erschwert aber auch die Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Wir halten daher die Einrichtung eines Runden Tisches als Forum für einen kontinuierlichen Austausch der Initiativen mit der Stadtverwaltung und politischen Entscheidungsträgern für sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Steinmetz.

Der Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches greift die Forderung der Initiativen zur Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und transparente Verfahren auf.

Ein erstes wichtiges Thema des Runden Tisches dürfte die Machbarkeitsstudie zum Lärmschutz sein. Die Hemminger Fraktionen hatten sich einstimmig für die Beauftragung einer solchen Studie ausgesprochen. „Die ersten Gespräche zu diesem Thema haben gezeigt, dass es nicht ganz trivial ist, den genauen Auftrag festzulegen. Wir treten nicht zuletzt deshalb dafür ein, die Bürgerinitiativen vor der Beauftragung zu konsultieren“, fordert Steinmetz. „Dies sollte zügig geschehen. Falls es bis zur Einrichtung des Runden Tisches länger dauern sollte, muss diese im Zweifelsfall nicht abgewartet werden.“

Die weiteren Schritte werden darin bestehen, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu bewerten und an das Land als Straßenbaulastträger herangetragen. Diese Ergebnisse bilden aber auch die Entscheidungsgrundlage für mögliche Beiträge Hemmingens zur Lärmminderung.

Der Antrag der Bündnisgrünen wird im Stadtentwicklungsausschuss am 6. Mai beraten.

Themen:

Ratsfraktion

Verkehr

Rund um Hemmingen

Mehr Transparenz

Andreas Praetsch — Wed, 21 Apr 2021 19:35:07 +0000

Hemminger Grüne bringen Antrag zu neuen transparenten Sitzungsformaten ein

Die Fraktion der Hemminger Grünen hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht, um dauerhaft neue Sitzungsformate zu etablieren, unter Nutzung digitaler Technik und mit weitgehenden Teilnahmemöglichkeiten für die Öffentlichkeit.

Die Corona-Pandemie hat auch die kommunalen Gremien gezwungen, ihre Arbeitsweise zu verändern und neue technische Möglichkeiten zu nutzen. Seit März 2021 finden in Hemmingen Rats- und Ausschusssitzungen im hybriden Format statt. Die Mitglieder können digital oder vor Ort teilnehmen. Die Resonanz ist bisher durchweg positiv. Für die interessierte Öffentlichkeit und die Presse ist eine digitale Teilnahme aber bisher nicht möglich. Dies ist in Nachbarkommunen wie Pattensen oder Ronnenberg anders: Mit unterschiedlich offenen Zugangsmöglichkeiten verfolgen dort teils erstaunlich viele Bürger*innen die Sitzungen über das Internet.

„Auch in Hemmingen könnten so weitere Kreise der Bevölkerung angesprochen werden, für die Online-Veranstaltungen zunehmend selbstverständlich geworden sind“, stellt der Fraktionsvorsitzende Joachim Steinmetz fest. „Gerade für Eltern kleiner Kinder und Personen mit eingeschränkter Mobilität würden so die Hürden deutlich herabgesetzt, die Ratspolitik zu verfolgen und sich vielleicht sogar aktiv dort zu engagieren. Der Hemminger Rat vergibt aus unserer Sicht gerade eine gute Gelegenheit, seine Arbeit attraktiver, partizipativer und transparenter zu gestalten.“

Bisher hat es im Hemminger Rat keine grundsätzliche Aussprache darüber gegeben, in welchem Format getagt werden soll. Zum jetzigen Stand ist noch nicht klar, ob das Land Niedersachsen hybride Sitzungen auch über die aktuelle Phase der Corona-Pandemie hinaus zulassen wird. Die digitale Teilnahme der Öffentlichkeit - z.B. über Online-Streaming - war aber bereits vorher möglich und wird sicher auch weiterhin zulässig sein.

Der Antrag hat zum Ziel, eine Grundlage für eine qualifizierte Diskussion im Rat zu schaffen. Die Verwaltung soll so rechtzeitig die Vorarbeit leisten, dass spätestens der neugewählte Rat unmittelbar zur Aufnahme seiner Tätigkeit im November 2021 über die neuen Sitzungsformate, die Einbindung der Öffentlichkeit und nötige Satzungsänderungen entscheiden kann.

„Schon die Einführung des hybriden Sitzungsformats war nicht ohne Widerstände möglich, und die fehlende Öffentlichkeit ist immer noch ein großes Manko“, ergänzt Martin Harer, beratendes Mitglied der Grünen. „Spätestens vom neuen Rat erwarten wir dann, dass er seine Sitzungen transparent gestaltet und dafür alle technischen Möglichkeiten nutzt. Wer sich 2021 in ein Kommunalparlament wählen lassen will, sollte Offenheit für digitale Sitzungsformate mitbringen."

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Ratsfraktion

Weitere verkehrsberuhigte Bereiche in Hemmingen

Andreas Praetsch — Wed, 21 Apr 2021 19:01:48 +0000

Grüne Fraktion beantragt Einrichtung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche in Hemmingen

Die Bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Hemmingen hat einen Antrag zur Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen eingebracht. Es handelt sich um insgesamt zehn Straßen in den Ortsteilen Arnum, Devese, Hiddestorf und Hemmingen-Westerfeld. Bei einigen Straßen soll die Verwaltung in einem ersten Schritt prüfen, ob alle Voraussetzungen zur Ausweisung eines solchen Bereiches gegeben sind.

Die Forderung nach der Ausweisung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen sowie die konkrete Liste der vorgeschlagenen Straßen hatte sich beim 38. Grünen Stadtgespräch zum Thema „Familienfreundlich im Grünen!?“ im März 2021 ergeben. Viele Eltern kleiner Kinder hatten darauf hingewiesen, dass der Autoverkehr auch in Wohnstraßen eine erhebliche Beeinträchtigung für das Familienleben darstellt. Speziell ausgewiesene Verkehrszonen, umgangssprachlich als „Spielstraßen“ bezeichnete Straßen mit blauem Verkehrszeichen, könnten zu einer Beruhigung des Verkehrs beitragen und dafür sorgen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer fühlen.

„Wir greifen diese Anregung gerne auf“, sagt Roman Binder, Mitglied der Grünen Ratsfraktion. „Es ist immer schön, wenn wir den Austausch in unseren Stadtgesprächen in konkrete politische Initiativen umsetzen können.“

Folgende Straßen umfasst der Antrag:

- Loydbrunnenweg in Devese - Abschnitt im Neubaugebiet (derzeit Zone 30)

- Giebelkamp in Devese (derzeit 10 km/h)

- Hannah-Arendt-Straße in Arnum (derzeit Zone 30)

- Gänsemarsch in Hemminingen-Westerfeld

- Ludwig-Windthorst-Straße in Arnum

- Orffstraße in Arnum

- Beekeweg in Arnum

- Süntelstraße in Arnum - westlicher Abschnitt ab Abzweig „Im Bergfeld“

- Am Eschenacker in Hiddestorf (derzeit Zone 30)

- Am Weidenbrunnen in Hiddestorf (derzeit Zone 30)

Die Hemminger Grünen laden regelmäßig zu Grünen Stadtgesprächen zu verschiedensten Themen aus der Kommunalpolitik und darüber hinaus ein. Dabei führen meist Fachleute in das Thema ein, daran entspannt sich eine Diskussion mit den Teilnehmer*innen sowie Vertreter*innen der Hemminger Grünen.

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Ratsfraktion

Fraktionsteam wieder komplett

Andreas Praetsch — Tue, 30 Mar 2021 16:53:07 +0000

Wechsel in der Grünen Fraktion: Peter Jenkner rückt für Mustafa Akbulut nach

In der Fraktion der Bündnisgrünen gibt es einen Personalwechsel. Mustafa Akbulut ist aus Hemmingen weggezogen und musste deshalb sein Ratsmandat aufgeben. Akbulut war seinerseits Anfang 2019 in die Fraktion nachgerückt. „Wir danken Mustafa Akbulut für seine aktive Mitarbeit in unserer Fraktion, trotz beruflicher und familiärer Belastung“, sagt Joachim Steinmetz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Durch seinen juristischen Sachverstand als Anwalt und mit seiner Lebenserfahrung hat er die Diskussionen in unserer Fraktion sehr bereichert.“

Für Akbulut wird Peter Jenkner nachrücken. Der wissenschaftliche Angestellte wohnt in Arnum. Er ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. Jenkner ist im Rat ein bekanntes Gesicht: Bereits von 2012 bis 2018 war er als beratendes Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss für die Hemminger Grünen aktiv. „Wir kennen Peter Jenkners präzise und verlässliche Arbeit schon seit längerem und schätzen sie sehr“, so Ulrike Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Dadurch wird die Einarbeitung in die Themen, mit denen der Rat sich aktuell beschäftigt, kein Problem darstellen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Jenkner wird in der Ratssitzung am 25.03.21 verpflichtet. Er wird die Grünen in den Ausschüssen für Feuerschutz sowie Soziales, Kultur, Sport und Verkehr vertreten, so wie bisher Akbulut.

Besonderes Anliegen des neuen Ratsmitglieds ist die Verbesserung von Radwegen. „In der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig sichere Mobilität auch ohne Auto ist“, so Jenkner. Für die Stadtbahn, die derzeit bis Hemmingen gebaut wird, gehe bald um eine Weiterführung bis Arnum. „Das ist Sache der Region Hannover, aber die Stadt Hemmingen kann hier konstruktiv mitwirken“, ist Jenkners Ansicht.

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Personal und Organisation

Stadtbahn nach Arnum?

Andreas Praetsch — Tue, 16 Mar 2021 20:02:53 +0000

Die Weiterführung der Stadtbahn nach Arnum wurde von der Region als wirtschaftlich erachtet und es wurde ein Planungsauftrag erteilt. Damit kann endlich eine Perspektive für einen leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss für den westlichen Bereich von Arnum aufgezeigt werden.

Da die Streckenführung am westlichen Ortsrand liegt, werden die mittig und östlich gelegenen Siedlungsbereiche von der Stadtbahn nicht mit erfasst. Eine ÖPNV-Erschließung wäre hier nur mit Beibehaltung der guten Busverbindung auf der B3 alt zu gewährleisten. Die mögliche Endhaltestelle in Arnum an der Bockstraße liegt innerhalb des Siedlungsbereiches und ist daher nicht als P+R Anlage für das Umland geeignet. Dies könnte ggf. stattdessen bei einer Weiterführung bis zur Hiddestorfer Straße gewährleistet werden.

Fragen an die Region Hannover:

1. Wurde eine Weiterführung der Stadtbahn nach Arnum-Süd geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2. Wurde eine Weiterführung bis zur Hiddestorfer Straße geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wird eine leistungsfähige Busverbindung nach Hemmingen Westerfeld auf der alten B3 beibehalten? Sollen die heutigen Buslinien 300 und die Taktzeiten erhalten bleiben? Gibt es mögliche weitere Auswirkungen auf das Busnetz und die Haltestellen in Hemmingen?

4. Wurde eine Weiterführung der Stadtbahn auf der alten B3 geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Welche Auswirkungen hat die parallel geführte B3 neu auf die Wirtschaftlichkeit der Stadtbahn?

6. Geht die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung davon aus, dass die im Flächennutzungsplan dargestellten neuen Wohngebiete in Arnum-West einer Bebauung zugeführt werden? Welche Baudichte wurde für die neuen Baugebiete zugrunde gelegt? Ergibt sich hieraus ggf. eine für die Stadt Hemmingen verpflichtende Vorentscheidung für die Entwicklung der fraglichen Baugebiete?

7. Welche Taktzeiten sind geplant? Ergibt sich durch die Verlängerung eine Veränderung der Taktzeiten, die aktuell bis zur in Bau befindlichen Endhaltestelle in Hemmingen vorgesehen sind?

8. Wie soll die Endhaltestelle aussehen? Wieviel Stellplätze für Pkw und Radfahrer sind hier geplant?

9. Soll die Erschließung der Endhaltestelle für den motorisierten Individualverkehr ausschließlich über die Bockstraße erfolgen?

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Lärmschutz an der B3 neu

Andreas Praetsch — Mon, 08 Mar 2021 17:13:08 +0000

Die Situation zum Lärmschutz an der neuen B3 in Hemmingen ist schwierig und ziemlich ernüchternd. Über 20 Jahre lang haben sich die Hemminger Grünen gegen die B3neu eigesetzt - und ebenso lange haben die anderen Fraktionen dafür gekämpft. Jetzt ist die neue B3 eröffnet und der Lärm ruft zu recht die Anwohner*innen auf den Plan. Lärm macht krank, doch der Bund gewichtet den Lärmschutz nicht hoch genug. Ob der Bund - der für die B3 zuständig ist - zur weiteren Nachbesserung beim Lärmschutz verpflichtet ist, wird derzeit gutachterlich geprüft. Es ist wahrscheinlich, dass die viel zu hohen Grenzwerte eingehalten werden.

Die Anwohner*innen fordern nun von der Kommune, für einen besseren Schutz vor Lärm zu sorgen. Vor Lärm besser geschützt zu werden, ist eine wichtige und richtige Forderung. Eine einfache und praktikable Lösung wäre ein Tempolimit auf 70 km/h. Doch leider lässt dies die momentane Gesetzeslage nicht zu. Auf der entscheidenden Bundesebene besteht derzeit auch nicht die Bereitschaft zur Änderung. Die Errichtung von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trasse muss erst einmal untersucht werden. Ein Richtwert für einen Meter Lärmschutzwand sind ca. 1.500 Euro - und das summiert sich je nach Länge zu einer beachtlichen Summe auf. Wieviel Meter Lärmschutz nötig sind, um alle Einwohner*innen in Hemmingen vor dem Lärm durch die B3 zu schützen und welche Kosten dadurch entstehen, weiß noch niemand genau. Das sollte schnellstmöglich geprüft werden.

Hintergrund: im Stadtgespräch der Grünen in Hemmingen im Februar hatte Swantje Michaelsen gesagt, dass sich 1.500 Euro pro Meter Lärmschutz bei einer Länge von zum Beispiel 10 km auf 15 Mio. Euro aufsummieren würden. Auch wenn die Länge nicht konkret auf Hemmingen bezogen war, kursiert seitdem diese Zahl für den Lärmschutz vor Ort. Es muss jetzt geklärt werden, welche Kosten konkret für Hemmingen entstehen, wenn alle Einwohner*innen vor dem Lärm durch die B3 geschützt werden sollen.

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Ratsfraktion

Verkehr

Rund um Hemmingen

Lärmbelastung B3 hat sich verlagert.

Andreas Praetsch — Sun, 13 Dec 2020 18:10:20 +0000

Die Ratsfraktion der Grünen im Stadtrat von Hemmingen hat zum Thema Lärmbelästigung durch den Verkehr auf der Umgehungsstraße einen Antrag an die Verwaltung gestellt:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

bei der niedersächsischen Straßenbaubehörde und der Region Hannover einen Antrag zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 70 km/h für den gesamten Verlauf der B3neu zu stellen;
bei der Niedersächsischen Straßenbaubehörde abzufragen, ob die bauliche Ausführung der Dehnungsfugen insbesondere an den Brückenbauwerken dem heutigen Stand der Technik entspricht und ob es geeignete Maßnahmen gibt, die lauten Überfahrungsgeräusche abzumindern;
bei der niedersächsischen Straßenbaubehörde abzufragen, ob die Geräusche bei Überfahrt der Dehnungsfugen in die Schallschutzgutachten zur Straße eingerechnet wurden;
in Abstimmung mit der Region Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, insbesondere auch in den Nachtstunden;
bei der niedersächsischen Straßenbaubehörde abzufragen, ob die Fahrbahndecke im Bereich Arnum-Süd höher als ursprünglich geplant ausgeführt wurde und ob diese Erhöhung bei der Schallberechnung zugrunde gelegt wurde;
bei der niedersächsischen Straßenbaubehörde Lärmmessungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch einen vereidigten Sachverständigen zu beantragen, und zwar in folgenden Bereichen mit Wohnbebauung:
1. westlicher und südlicher Siedlungsrand in Arnum einschließlich dem Bereich Hoher Holzweg,
2. Westlicher Siedlungsrand in Devese (Mischgebiet um Alfred-Bentz-Straße),
3. östlicher Siedlungsrand in Devese (Ortslage),
4. Westlicher und nördlicher Siedlungsrand in Hemmingen-Westerfeld.

Begründung:

Nach Eröffnung der B3neu kommt es zu massiven Beschwerden über Lärmbelastung durch die Bewohner der Wohngebiete an der B3neu. Die Menschen sind erschrocken über die Lautstärke des Verkehrslärms, insbesondere bei den häufigen Westwindlagen, und dies, obwohl die in großen Abschnitten vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h noch gar nicht erlaubt ist. Besonders betroffen sind anscheinend die Bereiche in Arnum-Süd und West, für die überwiegend kein aktiver baulicher Lärmschutz umgesetzt wurde, sowie die Anlieger am Deveser Kreuz.

Eine dauerhafte Minderung der Geschwindigkeit auf 70 km/h über den gesamten Straßenverlauf der B3neu wäre ein erster Beitrag für eine Lärmminderung und würde auch die Verkehrssicherheit erhöhen, zumal im Stadtgebiet Hannover bereits die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt ist.

Die breite und leicht geschwungene Straßenführung verleitet zum Rasen. Dies bekommen die Anlieger besonders in den Nachtstunden zu spüren. Deshalb ist eine intensive Geschwindigkeitsüberwachung erforderlich.

Die Beschwerden der Anwohner beziehen sich auch auf die Überfahrt der Dehnungsfugen. Insbesondere Schwerlastverkehr verursacht laute punktuelle Geräusche, die sehr störend sind. Hier ist zu prüfen, ob ein baulicher Mangel vorliegt und ob diese Geräusche auch bereits in die Lärmberechnung der Straße eingeflossen sind.

Durch Lärmmessungen soll schnellstmöglich überprüft werden, ob die Lärmgrenzwerte überall eingehalten werden oder ob zusätzlich Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.

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B3 Umgehung Verkehr rollt

Andreas Praetsch — Sun, 22 Nov 2020 21:51:48 +0000

Hemminger Grüne wollen die Eröffnung der B3neu nicht feiern

Die Hemminger Bündnis-Grünen sehen keinen Anlass, die Eröffnung der B3neu zu bejubeln.

Dabei erkennen die Grünen durchaus die positiven Aspekte der Umgehungsstraße an. So wird Hemmingen vom Anschluss an die Stadtbahn und dem Rückbau der Ortsdurchfahrten in Westerfeld und Arnum profitieren. Dies wird die Stadt maßgeblich prägen und bietet große Chancen für die Stadtentwicklung. „Deshalb werden wir konstruktiv daran mitarbeiten, diese Chancen für Hemmingen zu nutzen. Die Stadtbahn ermöglicht neue Arbeitsplätze und neue Wohnformen, die auf eine umweltfreundliche Mobilität ausgerichtet sind.“, so Joachim Steinmetz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Von einer verkehrsberuhigten Ortsdurchfahrt werden Anwohner und die ansässigen Gewerbetreibenden profitieren.“

„Aber der Preis hierfür ist zu hoch, denn eine Umgehungsstraße mit einem Ausbaustandard wie die B3 neu ist ein echter Flurschaden“, so die Auffassung von Andreas Praetsch vom Grünen Ortsvorstand. „Die Umgehungsstraße ist zu breit. Ackerböden hoher Qualität und wichtige Erholungsflächen wurden unwiderruflich versiegelt und die Landschaft zerschnitten und verlärmt.“

Die Planung der Straße entstammt einer Zeit, in der viele Menschen und auch weite Teile der Politik den Klimawandel noch nicht ernst nahmen. Mit Unterstützung von SPD und CDU wurde das Projekt B3 über 20 Jahre vorangetrieben und gegen große Widerstände vor Ort schließlich umgesetzt. „Der graue Asphaltlindwurm im Westen Hemmingens ist nunmehr unwiderruflich Fakt. Für Grüne ist das kein Grund zum Feiern.“, meint Andreas Praetsch.

Für die Grünen ist die B3neu ein Beispiel für das klimapolitische Versagen der Verkehrspolitik der letzten Jahre. Diese muss dringend geändert werden - hin zu einer Verkehrswende, die allen Menschen einen Zugang zu einer flexiblen und bedarfsgerechten Mobilität bietet, gleichzeitig das Klima schont und damit mehr Verkehrssicherheit bietet. Verkehrsplanung muss mehr aus Sicht von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV gestaltet werden. „Wenn in den Ortslagen Tempo 30 und auf der B3neu ein Tempolimit von 70km/h gelten würde, dann hätten wir schon einen wichtigen Schritt getan“, meint Joachim Steinmetz.

Der Handlungsdruck in der Klimapolitik steigt. Doch sehen die Grünen am Beispiel des geplanten Ausbaus des Südschnellweges zum wiederholten Mal, dass die große Koalition in Niedersachsen und die Straßenbauverwaltung des Landes die Zeichen der Zeit nicht erkennen. „Auch hier ist ein geringerer Ausbau mit weniger Eingriffen in Natur und Landschaft ausreichend, um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Der geplante Ausbau des Südschnellweges muss überdacht werden, damit nicht auch dort Fehlentscheidungen unwiderruflich in Beton gegossen werden. Jetzt ist noch Zeit dafür!“, so Andreas Praetsch.

Das Thema wird in Hemmingen kontrovers diskutiert. Hier kann man noch weitere Meinungen nachlesen:

Dokument(e):

Nachdenkliches zum Wert der Straße

Brief an den Bürgermeister zur aktuellen Lärmbelastung in Arnum Süd

Stellungnahme BI Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten.

Themen:

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Regionalplanung

Verkehr