Hemmingen - Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogrammes für die Stadt Hemmingen

[b]Antrag:[/b]

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms für die Stadt Hemmingen vorzubereiten. Damit beteiligt sich die Stadt Hemmingen am Klimaschutzrahmenprogramm der Region Hannover mit dem Ziel, die CO2-Emissionen in Hemmingen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren.

2. Die Stadt erarbeitet gemeinsam mit Hemminger Verbänden, Institutionen, Schulen, Kindergärten, Kirchen, Gewerbe, Energieversorgern, Wohnungsgesellschaften und interessierten Bürgern Projekte und Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind.

3. Die Stadt nimmt dabei die Unterstützung durch die Klimaschutzagentur gemäß der Anlage zur Vorlage Nr.2/2008 zum Umweltausschuss in Anspruch.

4. Die Stadt richtet zur Begleitung der Aufstellung und als Anlaufstelle für alle Beteiligten und Bürger vorerst für die Dauer von zwei Jahren ein Klimaschutzbüro ein. Die erforderlichen Mittel werden für 2009 und 2010 im Haushalt der Stadt berücksichtigt.

[b]Begründung:[/b]

Die Klimaschutzagentur hat in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Hemmingen am 14. April 2008 das Klimaschutzrahmenprogramm der Region Hannover vorgestellt und angeboten, die Stadt Hemmingen bei der Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogrammes zu unterstützen. In Gehrden und Wennigsen haben bereits unter großer Beteiligung von Bürgern und Verbänden Auftaktveranstaltungen und weitere Arbeitstreffen stattgefunden.

In einer CO2-Bilanz der Region Hannover schneidet Hemmingen nur mittelmäßig ab. Im Wärmeverbrauch steht Hemmingen lediglich auf Platz13 der Regionskommunen. Lediglich im Stromverbrauch steht Hemmingen bereits im oberen Drittel (Platz 5). Dabei hat Hemmingen, die von den Auswirkungen des Klimawandels selbst mittelbar und unmittelbar durch Überschwemmungsgefahr bedroht ist, allen Grund, Vorreiter für Maßnahmen der CO2-Verminderung zu sein.

Um eine Verminderung der CO2-Belastung um 40 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen, ist eine Beteiligung aller Hemminger erforderlich, der Stadt wie der Vereine, der Bürger wie der Gewerbetreibenden. Hierzu sind von den Bürgern, aber auch auf Seiten der Stadt bereits viele Ansätze begonnen worden, auf denen sich aufbauen lässt. Es fehlt jedoch noch eine lokale CO2-Bilanz, die Ansätze für Verminderung und Vermeidung von klimaschädlichen Gasen aufzeigen kann, es fehlen konkrete Zielvorstellungen, in welchen Bereichen die größten Erfolge erzielt werden können und es fehlen Prioritäten und Dringlichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung.

Deshalb ist die Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogrammes erforderlich. Eine Auftaktveranstaltung soll spätestens Anfang 2009 zusammen mit Klimaschutzagentur, Energieversorgungsunternehmen und anderen durchgeführt werden.

Der Prozess der Erarbeitung soll durch ein kommunales Klimabüro bei der Stadtverwaltung begleitet werden, dass gleichzeitig Ansprechpartner für die Bürger, Schulen, Verbände etc. ist, die eigene Aktivitäten durchführen wollen.

Eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 %, wie von Bundesregierung und von der Region Hannover angestrebt, ist auch für Hemmingen Ziel.

gez. Jens Beismann

Fraktionsvorsitzender SPD

gez. Jürgen Grambeck

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen