Lärmvermeidung ja! - Aber wie? : 48 Teilnehmer*innen beim Stadtgespräch
OV Hemmingen
37. Grünes Stadtgespräch über Lärmbelastung in Hemmingen
Die große Resonanz auf unsere Veranstaltung mit 55 Anmeldungen und 48 tatsächlichen Teilnehmenden spiegelt sowohl die Relevanz des Themas für unsere Stadtgesellschaft als auch die Tauglichkeit einer Onlineveranstaltung für die Herstellung von Bürger*beteiligung wider.
In einer kurzen Einführung berichtete Joachim Steinmetz, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, den Sachstand nach Fertigstellung der Umgehungsstraße mit ihrem Für und Wider. Als Hauptverursacherin von Lärm hat sie zu einer breiten Protestbewegung bei den Betroffenen geführt, was bereits als Thema von den Grünen in Hemmingen aufgenommen wurde. Ulrike Roth, die stellvertretende Vorsitzende, ergänzte dazu noch die 25-jährige Historie der Entstehung. Wurde einer Umgehungsstraße zunächst eine breitere Skepsis entgegengebracht, blieben im Verlauf der Planung nur noch die Grünen mit ihren erheblichen Vorbehalten gegenüber Planung und Realisierung übrig.
Swantje Michaelsen, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in der Regionsversammlung, ordnete als Expertin und Hauptreferentin des Abends die festgestellten Probleme als typische Folgen einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik ein, einer Politik, die dem Autoverkehr höchste Priorität einräumt und die Kollateralschäden systematisch ausblendet. Gleichzeitig musste sie jedoch einräumen, dass die Komplexität der in Gesetzestexten festgeschriebenen Zusammenhängen für die einfache Bürger*in schwer durchschaubar ist und hohe Hürden für Veränderungen aufbaut.
Andrea Thielking und Andrea Schirmacher von der Bürgerinitiative Arnum. Lebenswert für alle. wenden ein, dass die hohe Lärmbelastung durch die verstärkenden überwiegenden Westwinde weit über die Ortsrandlagen hinaus so nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt worden ist. Ein besonders entnervendes Problem stellen die dauernden Klack-Geräusche beim Überfahren der Brücke über die Arnumer Landwehr dar. Die Initiative, die nach einer Unterschriftenaktion auf einen großen Unterstützer*kreis zurückgreifen kann, hat bereits Kontakt zur Stadtverwaltung der SPD-Landtagsfraktion und zum Landesamt für Straßenbau angenommen. Ein Spendenaufruf zur Einleitung von Überprüfungsmaßnahmen hat 3000€ erbracht.
Heiko Claußing vom Bürgerverein Devese, der sich bereits seit langem gegen die Umgehungsstraße gewandt hat, konstatiert, dass der nachgebesserte kleine Wall nicht die gewünschten Effekte gebracht hat. Eine Möglichkeit, die Straßenbaubehörde doch noch in die Pflicht zu weitergehenden Maßnahmen zu zwingen, ist die Nachberechnung der Grundlagen zum Lärmschutz im Planfeststellungsverfahren. Die BI Wer Straßen sät, wird Autos ernten e.V. hat eine solche für zwei Bereiche bei Devese veranlasst und konnte durch das Gutachten einen Fehler nachweisen, der die Behörde zur Nachbesserung zwang.
Fabian Koch aus Wettbergen macht darauf aufmerksam, dass sich die Straße Auf dem Gretel und das sich daran westlich anschließende Neubeugebiet ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft der neuen B3 befindet. Eine Interessengemeinschaft bemängelt, dass eine Lücke im Wallverlauf vor der Rad-Fußgänger-Brücke nach Devese besteht, der wie ein Trichter für den Verkehrslärm wirkt.
Der Erfahrungsbericht von Lea Römer aus Wilkenburg lenkte den Blick auf den Durchgangsverkehr in den anderen Ortsteilen, die nicht von der Umgehungsstraße profitiert haben, da sie auf Einfallrouten in den südlichen bzw. östlichen Teil von Hannover liegen. Diese sind sogar attraktiver geworden, da die Staus in Arnum-Mitte reduziert sind. Frau Römer hat eine Unterschriftenaktion für Tempo 30 in Wilkenburg mitinitiiert unter Hinweis auf große Sicherheitsmängel und starke Lärmbelastung, die einen hohen Widerhall und große Anerkennung hervorgerufen hat. Leider konnte diesem Ansinnen nicht entsprochen werden. Die Gesetzeslage lässt dies definitiv nicht zu, solange hier kein Unfallschwerpunkt besteht. Nach Lärmmessungen wurde konzediert, dass die Belastung zwar sehr hoch sei, aber nicht hoch genug, um etwas ändern zu müssen. Eine ähnliche Erfahrung wird momentan auch in der Facebookgruppe Ihmer Straße diskutiert, wie uns Benjamin Markmann aus Hiddestorf im Veranstaltungs-Chat mitteilte.
Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind drei unterschiedliche Behörden zuständig, die darin vereint sind, dass sie dem Autoverkehr höchste Priorität einräumen, gibt Swantje Michaelsen zu bedenken. Lediglich über die Gemeindestraßen kann die Stadt selbst bestimmen und das auch nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die plakative Forderung nach Tempo 30 im Ort oder Tempo 70 auf der Umgehungsstraße leuchtet zwar den Bürger*innen als eine auf der Hand liegende Lösung von Lärm- und Sicherheitsproblemen ein, sie stößt aufgrund der bestehenden Gesetzeslage ins Leere. Selbst wenn die mit den Tempobeschränkungen sympathisierende Region Hannover eine solche anordnen würde, käme es mit Sicherheit sofort zu einer Klage, die den alten Zustand wieder herstellen würde. Frau Michaelsen rät vielmehr, dass die Stadtverwaltung zunächst prüft, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um etwa beim Rückbau der alten B3 eine sinnvolle Reduktion zu erreichen. Außerdem ist es auch für eine Stadt sinnvoll, sich nachdrücklich für die Interessen seiner Bürger*innen bei den Verkehrsministerien einzusetzen. Zu Bedenken gibt sie, dass die Kosten für eine Lärmschutzwand, deren Wirkung womöglich nur marginal und darüber hinaus mit Nebenwirkungen verbunden sind, mit ca. 1500€ pro Meter zu Buche schlagen. Dies wie auch das Aufbringen von Flüsterasphalt ist für eine Gemeinde allein nicht zu finanzieren und wäre zudem auch nur ein Herumdoktoren an Symptomen. Die einzige echte Lösung für das Problem ist eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs. Dies wurde auch im Chat aufgegriffen, wo festgestellt wurde, dass es schon längst ein Konzept dazu gibt, nämlich die Förderung des Radverkehrs. Auch Gesetze können verändert werden. So könnte Regel Tempo 100, Ausnahme Tempo 70 umgekehrt werden in Regel Tempo 70, Ausnahme 100. Dazu braucht es jedoch entschlossene Politiker*innen, die auch im Verkehrsbereich den Klimaschutz fest im Blick haben.
Frau Roth ermunterte die Bürger*innen sich weiterhin einzumischen, etwa durch die Teilnahme an der nächsten Ratssitzung im März. Die Grünen haben einen Antrag zur Lärmbelastung eingereicht, der jedoch nicht inhaltlich besprochen werden soll. Die anwesenden Bürger*innen haben allerdings das Recht, Fragen zu stellen. Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, dass die Vertreter*innen der Parteien zu dem Problem Stellung nehmen. Der demnächst wieder zu beratende Verkehrsentwicklungsplan muss den geänderten Verkehrsströmen Rechnung tragen.
Zuletzt wurde noch von Mathias Hamann-Roth von der Bürgerinitiative Wer Straßen sät, wird Autos ernten e.V. ein Vorschlag eingebracht, der auf den ersten Blick eine Anmutung von Utopie hatte, aber dann gerade deshalb durch seinen überraschenden Perspektivenwechsel sehr realistisch sein könnte. Wie wäre es, wenn wir als Stadtgesellschaft uns dazu entschlössen, freiwillig die gewünschten Beschränkungen einzuhalten und dies auch offen propagieren? Wenn wir dabei alle Parteien, die Stadtverwaltung, die Hemminger Unternehmen, den ÖPNV und alle Bürger*innen von diesem Konzept überzeugen könnten? Wenn wir nicht auf Verbot setzen, sondern auf Rücksicht gegenüber den Bewohnern, deren Wohngebiete wir durchqueren bzw. auf einer Umgehungsstraße verlärmen? Auch für Skeptiker wäre das ein Vorschlag, zumindest die Höchstgeschwindigkeit einzuhalten oder es vielleicht mal mit Tempo 40 oder 80 zu versuchen.
Nach gut eineinhalb Stunden gab es noch einen perfekt auf das Thema abgestimmten Videoclip vom Orchester im Treppenhaus aus Hannover, der uns von Anne Marie Harer, als Geigerin selbst Orchestermitglied, vorgestellt wurde gleichzeitig als kultureller Höhepunkt und Rausschmeißer.
Kontakt BI "Arnum. Lebenswert für Alle."
Kontakt "Ortsentwicklung Devese"
Petition "Tempo 30 Wilkenburg"
Kontakt BI "Lärmschutz Wettbergen"
Petition "Lärmschutz Wettbergen"
Kontakt Ihmer Straße Hiddestorf
Kontakt BI "Wer Straßen sät, wird Autos ernten e.V."
BI "Wer Straßen sät, wird Autos ernten"